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Wirtschaftshilfen fürs Klima nutzen

News vom 07.04.2020

Weltweit sollen milliardenschwere Staatshilfen die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft mildern. Die Internationale Energieagentur IEA empfiehlt, die Finanzmittel zukunftsgerichtet für die ökologische Transformation unseres Energiesystems zu nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Kurzexpertise des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mit Blick auf Deutschland.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, kündigen immer mehr Länder umfangreiche Konjunkturprogramme an. Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur IEA, sieht darin eine »historische Chance, diese Investitionen auf einen nachhaltigeren Weg zu lenken«. Denn Förderprogramme für saubere Energien hätten den »doppelten Nutzen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Umbau der Energieversorgung zu beschleunigen«.

Birol weist darauf hin, dass die Kosten für erneuerbare Schlüsseltechnologien wieWindkraft und Solarenergie in den letzten Jahren stark gesunken sind, während sich deren Effizienz stetig verbessert hat. Größere Investitionen brauche es dagegen noch, um Wasserstoff oder Techniken zur Kohlenstoffabscheidung voranzubringen. Hier könnten die weiterhin niedrigen Zinsen und staatliche Kreditgarantien Anreize für Investoren schaffen. Mehr als 70 Prozent der weltweiten Energieinvestitionen werden nach Angaben der IEA direkt oder indirekt von Regierungen vorangetrieben.

Wie sich in Deutschland die coronabedingten Wirtschaftseinbußen und die Klimakrise gleichermaßen angehen ließen, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Kurzexpertise im Auftrag von Greenpeace zusammengefasst. Die Autoren empfehlen darin, die kurzfristigen Liquiditätshilfen, wie Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld oder Übergangskredite, in einer zweiten Phase um ökologisch lenkende Konjunkturpakete zu ergänzen.

So könnte die Bundesregierung zum Beispiel den Ausbaudeckel bei Photovoltaikanlagen aufheben oder private Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden fördern. Damit verschaffe sie Handwerk und Industrie Aufträge und sichere zugleich Arbeitsplätze. Der schwer getroffene Luftverkehr könnte sich im Gegenzug für Hilfsgelder längerfristig zu mehr Klimaschutz verpflichten. »Klug gewählt, können die weiteren Konjunkturprogramme das Land entscheidend voranbringen beim Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft«, sagt Klimaexperte Tobias Austrup von Greenpeace.

Nach Angaben der IEA sind die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen im vergangenen Jahr übrigens nicht weiter angestiegen, obwohl die Wirtschaft um fast drei Prozent gewachsen ist. Fatih Birol wünscht sich deshalb, dass das Jahr 2019 »als endgültiger Höhepunkt der globalen Emissionen in Erinnerung bleibt«.