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Corporate Governance

Erklärung der Energiekontor AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 AktG

1. Die Energiekontor AG hat den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex" seit der letzten Entsprechenserklärung im April 2018 entsprechend der damals geltenden Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes vom 7. Februar 2017 mit den nachfolgend aufgeführten Ausnahmen entsprochen:

Ziff. 3.8 Abs. 3: Bei der von der Gesellschaft abgeschlossenen D&O-Versicherung für den Aufsichtsrat ist kein Selbstbehalt vorgesehen. Angesichts der Vergütungsstruktur des Aufsichtsrats und der gesetzlichen Mindestgröße von drei Mitgliedern wird dieses als nicht zweckdienlich erachtet. Vorstand und Aufsichtsrat sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet wäre, die Motivation und Verantwortung zu verbessern, mit denen die Mitglieder des Aufsichtsrats die ihnen übertragenen Aufgaben und Funktionen wahrnehmen. 

Ziff. 3.10 Satz 1: Vorstand und Aufsichtsrat sollen jährlich über die Corporate Governance berichten (Corporate Governance Bericht). Abweichend von dieser Empfehlung geben Vorstand und Aufsichtsrat keinen Corporate Governance Bericht ab. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Ansicht, dass ein solcher Bericht auf Grund der Größe der Gesellschaft zusätzlich zur Entsprechenserklärung nicht notwendig ist.

Ziff. 4.1.3: Der Vorstand soll für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete Maßnahmen (Compliance Management System) sorgen und deren Grundzüge offenlegen. Beschäftigten soll auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben. Abweichend von diesen Empfehlungen sieht der Vorstand derzeit von der Einrichtung eines derartigen Compliance Management und Whistleblower Systems ab. In Anbetracht der überschaubaren Unternehmensstrukturen und Geschäftsprozesse sowie flacher Hierarchien ist die Erforderlichkeit eines Compliance Management und Whistleblower Systems bisher vergleichsweise gering. Durch eine enge Einbindung des Vorstands in die wesentlichen Geschäftsabschlüsse und Projekte sowie Unternehmensabläufe wird ein laufendes Monitoring über etwaige Risiken hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße im Unternehmen sichergestellt. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Mitarbeitern und Vorstand statt, wobei eine unternehmensinterne Vertrauenskultur gepflegt wird. Jeder Beschäftigte der Energiekontor AG ist angehalten, auf kurzen Wegen ohne Reibungsverluste auch Missstände innerhalb des Unternehmens zu kommunizieren. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Beschäftigten, den adäquaten Kommunikationsweg zu wählen. 

Ziff. 4.1.5: Auch wenn der Vorstand die Zielsetzung verfolgt, Frauen zu fördern und weitere Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, achtet der Vorstand bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Unternehmen ausschließlich auf die fachliche und persönliche Qualifikation des jeweiligen Bewerbers bzw. der jeweiligen Bewerberin. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Die Vorgaben des Kodex schränken den Vorstand in seiner Auswahl geeigneter Kandidaten für zu besetzende Führungsfunktionen unangebracht ein. 

Ziff. 4.2.1 Satz 2: Aufgrund der überschaubaren Personenanzahl des Vorstands ist eine Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Auf diese Weise wird mit Blick auf die geringe Größe des Vorstands die erforderliche Flexibilität bei notwendigen Änderungen und damit eine effiziente Arbeitsteilung sichergestellt. 

Ziff. 4.2.2 Abs. 2 Satz 3: Ziffer 4.2.2. Abs. 2 Satz 3 des Kodex empfiehlt, dass der Aufsichtsrat das Verhältnis der Vorstandsvergütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der relevanten Belegschaft insgesamt auch in der zeitlichen Entwicklung berücksichtigen soll. Der Aufsichtsrat hat bei Abschluss der aktuellen Vorstandsverträge in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Aktiengesetzes dafür Sorge getragen, dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds stehen und die übliche Vergütung nicht übersteigen und wird auch künftig dafür Sorge tragen. Die Festlegung der Vorstandsvergütung orientiert sich gemäß der üblichen Ermittlungsmethode an dem Geschäftsumfang, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage sowie an Strukturen von Vorstandsgehältern vergleichbarer Unternehmen. Zudem werden die einzelnen Aufgaben und Verantwortungsbereiche des jeweiligen Vorstandsmitglieds berücksichtigt. Soweit Ziffer 4.2.2. Abs. 2 Satz 3 des Kodex die bereits nach dem Aktiengesetz erforderliche Überprüfung einer vertikalen Angemessenheit der Vorstandsvergütung konkretisiert und die für den Vergleich maßgeblichen Vergleichsgruppen sowie den zeitlichen Maßstab des Vergleichs näher definiert, wird insoweit eine Abweichung erklärt. Der Aufsichtsrat unterscheidet bei der Überprüfung der vertikalen Angemessenheit nicht zwischen den Vergleichsgruppen der Kodexempfehlung und führt auch keine Erhebungen zur zeitlichen Entwicklung des Lohn- und Gehaltsgefüges durch. Die Führungsorganisation des Energiekontor-Konzerns ist geprägt durch eine vergleichsweise kleine Führungsmannschaft und eine flache Hierarchie. Die Abgrenzung eines „oberen Führungskreises“ würde aus Sicht des Aufsichtsrats weder die tatsächliche betriebliche Organisation zutreffend widerspiegeln, noch wäre es betrieblich und organisatorisch sinnvoll. Der Aufsichtsrat ist der Auffassung, die Angemessenheit der Vorstandsvergütung umfassend ohne die Bestimmung eines oberen Führungskreises sicherstellen zu können. Hinzu kommt, dass nach Ansicht von Vorstand und Aufsichtsrat Einzelheiten dieser neuen Ziffer 4.2.2. Abs. 2 Satz 3 in Praxis und rechtswissenschaftlicher Literatur noch kontrovers diskutiert werden. Auch deshalb wird höchstvorsorglich eine Abweichung erklärt.

Ziff. 4.2.3 Abs. 6: Die Hauptversammlung wird nicht einmalig über die Grundzüge des Vergütungssystems der Vorstandsmitglieder und sodann über deren Veränderung gesondert informiert, da die entsprechenden Informationen bereits im Jahresfinanzbericht enthalten sind, der allen Aktionären zur Verfügung steht.

Ziff. 5.1.2: Der Aufsichtsrat entspricht nicht dieser Empfehlung, als er sich bei der Besetzung des Vorstands – abgesehen von der gesetzlich verpflichtenden Festlegung des Frauenanteils – ausschließlich von der Qualifikation der zur Verfügung stehenden Personen leiten lässt und dem Geschlecht in diesem Zusammenhang keine vorrangige Entscheidungsrelevanz zuweist. 
Eine Altersgrenze für Vorstandsmitglieder ist derzeit nicht festgelegt. Ältere Menschen sollen nicht diskriminiert werden. Die Zusammenarbeit orientiert sich an der persönlichen Leistung und dem fachlichen Hintergrund. Der Aufsichtsrat verzichtet aufgrund der Altersstruktur des Vorstands auch auf eine langfristige Nachfolgeplanung.

Ziff. 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3: Der Aufsichtsrat der Energiekontor AG besteht aus nur  drei Mitgliedern. Die Bildung von fachlich qualifizierten Ausschüssen, Prüfungsausschüssen und Nominierungsausschüssen ist – unter den spezifischen Gegebenheiten der Gesellschaft – nicht zweckmäßig und führt – anders als bei größeren Gremien – auch nicht zu einer Effizienzsteigerung. Deswegen ist es nicht sinnvoll, derartige Ausschüsse zu bilden. Alle Aufgaben, die dem Aufsichtsrat obliegen, werden gemeinschaftlich bearbeitet und verantwortet.

Ziff. 5.4.1 Absätze 2 und 5: Der Aufsichtsrat der Energiekontor AG benennt - abgesehen von der gesetzlich verpflichtenden Festlegung des Frauenanteils - keine konkreten Ziele für seine Zusammensetzung und erarbeitet kein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium. Der Aufsichtsrat hat sich bei seinen Wahlvorschlägen für den Aufsichtsrat bisher ausschließlich von der Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten leiten lassen mit dem Ziel, den Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Dieses Vorgehen hat sich nach Überzeugung des Aufsichtsrats bewährt. Deshalb wird grds. keine Notwendigkeit gesehen, diese Praxis zu ändern. Folglich kann auch den weiter hierauf basierenden Empfehlungen gemäß Ziffer 5.4.1  nicht gefolgt werden. 

Ziff. 5.4.6 Abs. 3: Entgegen der Empfehlung in Ziffer 5.4.6 Abs. 3 wurde und wird die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (einschließlich der vom Unternehmen an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlten Vergütungen oder gewährten Vorteile für persönlich erbrachte Leistungen, insbesondere Beratungs- und Vermittlungsleistungen) nicht individualisiert, sondern im Gesamtumfang jährlich im Anhang oder im Lagebericht ausgewiesen. Aus den im Anhang oder im Lagebericht gemachten Angaben ergibt sich die Struktur und Höhe der Vergütung für den Aufsichtsrat. Die Energiekontor AG erachtet diese Angaben für ausreichend, um dem Informationsinteresse des Kapitalmarkts und der Aktionäre zu genügen. Auch wird die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats jährlich durch die Hauptversammlung beschlossen.

Ziff. 7.1.4: Die Gesellschaft verzichtet im Konzernabschluss auf die Erläuterung der Beziehungen zu Aktionären, die im Sinne der anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften als nahestehende Personen zu qualifizieren sind, da der Aufwand und die Kosten mit Blick auf die Größe der Gesellschaft als unangemessen betrachtet wird.



2. Die Energiekontor AG wird den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex" in der Fassung vom 7. Februar 2017 mit den nachfolgend aufgeführten Ausnahmen entsprechen:

Ziff. 3.8 Abs. 3: Bei der von der Gesellschaft abgeschlossenen D&O-Versicherung für den Aufsichtsrat ist kein Selbstbehalt vorgesehen. Vorstand und Aufsichtsrat sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet wäre, die Motivation und Verantwortung zu verbessern, mit denen die Mitglieder des Aufsichtsrats die ihnen übertragenen Aufgaben und Funktionen wahrnehmen.

Ziff. 4.1.5: Bei der Besetzung von Führungsfunktionen orientiert sich der Vorstand an den Anforderungen der entsprechenden Funktion und sucht nach der bestmöglichen Person, die diese Anforderungen erfüllt. Stehen mehrere gleich qualifizierte Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung, achtet der Vorstand bei der Besetzung auf die Vielfalt und eine angemessene Berücksichtigung von Frauen im Unternehmen, ohne diese Kriterien zu einem vorrangigen Prinzip zu machen.

Ziff. 5.1.2: Der Aufsichtsrat orientiert sich bei der Besetzung des Vorstands an der Eignung und Qualifikation und sucht nach der bestmöglichen Besetzung der Vorstandspositionen. Nach Auffassung der Gesellschaft würde die vom Kodex vorgegebene besondere Gewichtung weiterer Kriterien die Auswahl möglicher Kandidatinnen oder Kandidaten für den Vorstand einschränken.

Ziff. 5.4.1 Auch bei der Besetzung des Aufsichtsrats gilt, dass Eignung, Erfahrung und Qualifikation die maßgeblichen Auswahlkriterien sind. Eine Bindung an Vorgaben hinsichtlich der zukünftigen Besetzung schränkt die Flexibilität ein, ohne dass damit anderweitige Vorteile für das Unternehmen verbunden wären. Dies gilt umso mehr, als der Aufsichtsrat nur aus drei Mitgliedern besteht.

Ziff. 7.1.2 Die Energiekontor AG orientiert sich an den Zulassungsfolgepflichten des Regulierten Marktes, der eine Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts innerhalb von 4 Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums und eine Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums vorsieht.


Bremen, im März 2019

Der Vorstand
Peter Szabo (Vorsitzender)

Für den Aufsichtsrat
Dr. Bodo Wilkens, Vorsitzender